AGB
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Rechtliches

AGB

Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren” und Kinderschutz im Zentrum – Die Stiftung“ (nachfolgend „Anbieter”) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Internetpräsenz sowie in den Printmaterialien des Anbieters dargestellten Produkte und/oder Leistungen in Form kostenpflichtiger Seminare, Schulungen, Weiterbildungen und ähnlichen Veranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltungen”) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsabschluss

Die auf der Internetpräsenz sowie in den Printmedien des Anbieters enthaltenen Produkt- und Veranstaltungsdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das in der Internetpräsenz des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Buchen” (bei Seminaren) bzw. „Bestellung aufgeben“ (bei Bestellung von Büchern) im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Gibt der Kunde sein Angebot per Fax, per E-Mail oder über das in der Internetpräsenz des Anbieters integrierte Online-Bestellformular ab, wird der Anbieter den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen.

Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung bzw. der Anmeldung abzulehnen.

 

Buchung von Seminaren

Die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto über die Internetpräsenz des Anbieters angelegt hat. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

Erwerb von Büchern

Die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung aber nicht über die Homepage des Anbieters abgerufen werden.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise des Anbieters sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, die Durchführung der Schulung zu verweigern. Weitere Ansprüche des Anbieters für den Fall des Zahlungsverzugs bleiben hierdurch unberührt.

Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung berechnet.

 

4. Umfang der Veranstaltungen

Der Anbieter bietet Veranstaltungen in seinen sowie in angemieteten Räumen an. Der Anbieter behält sich den Wechsel von mitwirkenden Personen (z.B. Referenten) vor. Für die Reservierung der Reisen zum Veranstaltungsort ist der Kunde selbst verantwortlich.

 

5. Stornierung der Veranstaltungen

Ist der Kunde kein Verbraucher oder ist die Widerrufsfrist des dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts abgelaufen, gelten die folgenden Bestimmungen:

Stornierungen müssen zwingend in schriftlicher Form beim Anbieter erfolgen.

Wir räumen Ihnen innerhalb von zehn Werktagen nach unserer schriftlichen Zusage ein kostenloses Rücktrittsrecht für die Seminargebühren ein. Danach ist ein Rücktritt nur möglich, wenn ein Ersatzteilnehmer gefunden werden kann. In diesem Fall erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 Euro.

Darüber hinaus gelten folgende Stornierungsbedingungen: Bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 20% der Seminargebühren, bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 50% der Seminargebühren, bei Absage innerhalb von 14 Tagen vor Beginn der Kurses 100% der Seminargebühren. Nach Beginn der Fortbildung ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

Bei Absage eines Moduls, die später als 4 Wochen vor dem geplanten Beginn eingeht, werden Ihnen 20% der Verpflegungspauschale berechnet. Bei Absage eines Moduls, die später als 2 Wochen vor dem geplanten Beginn eingeht, werden Ihnen 50% der Verpflegungspauschale berechnet. Bei späteren Absagen berechnen wir Ihnen 100% der Verpflegungspauschale. Bei Rücktritt innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn ist keine Gebührenerstattung möglich.

Der Kunde ist jederzeit berechtigt nachzuweisen, dass durch seine Stornierung kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

6. Ausfall von Veranstaltungen

Der Anbieter ist daran interessiert, die hohe Erwartungshaltung der Kunden zu erfüllen. Dennoch muss sich der Anbieter vorbehalten, Veranstaltungen bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Begründung abzusagen oder räumlich zu verlegen und/oder einen anderen Termin ersatzweise zu benennen. Der Kunde ist in dem Falle berechtigt, die Veranstaltung gegen volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren abzusagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

Auch aus wichtigem Grund, z.B. Erkrankung von Referenten oder zu geringer Teilnehmerzahl, kann der Anbieter Veranstaltungen kurzfristig absagen; in diesem Fall erfolgt ebenfalls die volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihm durch die Absage des Anbieters ein weiterer Schaden entstanden ist.

 

7. Haftung

Wird eine Veranstaltung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten, ist er verpflichtet, die Veranstaltung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Veranstaltung aus von dem Anbieter zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

In diesem Falle hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch den Kunden setzt eine erfolglose Abmahnung voraus. Der Anbieter hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen und Vorsatz sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Dem Kunden obliegt es, in den Pausen keine Wertgegenstände oder wichtige Materialien im Tagungsraum zurückzulassen. Der Anbieter haftet daher nicht für den Verlust von Wertgegenständen aus den Tagungsräumen.

 

8. Rechte an den Schulungsunterlagen und an der Schulungssoftware

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen von Veranstaltungen überlassenen Materialien zu nutzen. Eine Vervielfältigung der Schulungsunterlagen und Nutzung für Unterrichtszwecke ist ausdrücklich untersagt.

Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Einzelvertrag.

 

9. Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

10. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Die Kinderschutz-Zentren, Bonner Straße 145, 50968 Köln

 

Versand/Zahlung

 

A. Zahlungsmöglichkeiten

1. Sendungen

Für Lieferungen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Lieferung auf Rechnung

2. Selbstabholung

Bei Selbstabholung informieren wir Sie zunächst per E-Mail darüber, dass die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail können Sie die Ware nach Terminabsprache unter folgender Adresse abholen:

Die Kinderschutz–Zentren, Bonner Straße 145, 50968 Köln

Selbstverständlich werden in diesem Fall keine Versandkosten berechnet.

 

B. Lieferung

Der Versand erfolgt per Deutsche Post oder DHL.

 

C. Versandkosten

Versand: Für den Versand berechnen wir pauschal pro Bestellung die gültigen Versandkosten der deutschen Post für eine Bücherbestellung, entsprechend dem Gewicht, hinzukommen 0,50 Euro für Verpackung.

 

D. Lieferzeiten

Die Lieferzeit beträgt ca. eine Woche.

An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.

Sollte ein Artikel ausnahmsweise einmal nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und die Lieferzeit sich entsprechend verlängern, werden wir Sie entsprechend informieren.

 



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