Nachgehakt: Asylpaket II - Was bedeutet “subsidiärer Schutzstatus” und was ergibt sich daraus?
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Nachgehakt: Asylpaket II - Was bedeutet “subsidiärer Schutzstatus” und was ergibt sich daraus?

Am 28. Januar einigte sich die Bundesregierung nach wochenlangen Verhandlungen auf das sogenannte Asylpaket II. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Zivilgesellschaft, auch der Kinderschutz-Zentren, an den beschlossenen Maßnahmen betrifft die beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus.

Konkret bezieht sich diese Änderung auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG für Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen, sondern denen nur ein eingeschränkter, subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz gewährt wird. Dieser definiert:

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,

2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder

3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Unter diese Definition fallen also grundsätzlich auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Menschen müssen zwar nicht umgehend in ihr Herkunftsland zurück, bekommen aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr mit der Möglichkeit auf Verlängerung. Eine Ausnahme besteht derzeit für Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, die bevorzugt behandelt und fast ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt werden.

Wenn allerdings Menschen aus langjährigen Krisenregionen wie dem Irak oder Afghanistan, sowohl unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als auch geflüchteten Elternteilen, der Nachzug ihrer Familien untersagt wird, ist dies ein eindeutiger Verstoß gegen die Artikel 10 (Familienzusammenführung), 18 (Verantwortung für das Kindeswohl) und 22 (Flüchtlingskinder) der UN-Kinderrechtskonvention. Unter anderem der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. weist zudem darauf hin, dass durch das verschärfte Asylpaket für einen großen Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der Nachzug nicht nur zeitweise ausgesetzt, sondern dauerhaft verhindert wird, da die Einreise der Familien nach Deutschland bis zum Erreichen der Volljährigkeit erfolgt sein muss. Zwar hat sich die große Koalition in Nachhinein auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem humanitäre Ausnahmen im Rahmen von Einzelfallprüfungen bei unbegleiteten Flüchtlingskindern möglich sind. In der Realität bedeutet diese Regelung jedoch einen enorm bürokratischen und langwierigen Vorgang, der für die betroffenen Kinder und Familien auf der Flucht eine weitere belastende Situation der Unsicherheit darstellt.

In der momentanen Situation braucht es sachliche und weitsichtige Lösungsansätze, welche trotz der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen den Anspruch der Humanität und geltender Menschenrechtskonventionen bewahren. Das neue Asylpaket erweckt jedoch eher den Eindruck eines getriebenen und kurzsichtigen Aktionismus. 



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