Kommentar zur Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) durch den Deutschen Bundestag
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Kommentar zur Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) durch den Deutschen Bundestag

Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz — KJSG) wurde mit Änderungen durch den Familienausschuss des Bundestages Ende letzter Woche nun auch im Bundestag beschlossen. Jetzt bedarf es noch der Zustimmung durch den Bundesrat am 7. Juli 2017. Dann ist ein turbulenter Gesetzesreformprozess erst einmal am Ende, in dem seit 2016 in einem teilweise intransparenten und vor allem unter massiven Zeitdruck erwirkten Verfahren grundlegende Reformentwürfe vorgestellt und dann wieder verworfen wurden. Die Kritik von Fachverbänden führte zur Rücknahme problematischer Weichenstellungen, bspw. in der Hilfeplanung oder im Pflegekinderwesen. Die angestrebte inklusive Lösung ist in weiter Ferne und wird nun in der nächsten Legislatur neu angegangen werden.

Dennoch bieten die mit dem Regierungsentwurf nun vorliegenden - vergleichsweise wenigen - Veränderungen erheblichen fachlichen Zündstoff. Als Kinderschutz-Zentren sehen wir insbesondere die Neuregelung des § 4 KKG problematisch und fordern hier – kurz vor Gesetzesbeschluss - alle Verantwortlichen auf, umzudenken!

 

Eine Neuregelung, die wirksamen Kinderschutz bedroht!

Mit dieser Neuregelung sind programmatische und fachpraktische Folgen verknüpft, die der Gesetzgeber trotz breiter Kritik aus der Fachöffentlichkeit scheinbar nicht in den Blick nimmt und die wir wegen ihrer Bedeutsamkeit noch einmal kritisch hinterfragen:

  • Mit der Umstellung der Abfolge der Handlungsschritte im neuen § 4 KKG wird die bisherige Logik einer breiten Verantwortung für den Kinderschutz ins Gegenteil verkehrt. Vor allem wird die im Bundeskinderschutzgesetz ja gewollte und betriebene Partizipation von Eltern und Kindern wieder geschwächt und das wichtige Prinzip der gemeinsamen Einschätzung  als primärer fachlicher Handlungsschritt verlassen. Denn im Vordergrund steht nunmehr die Meldung an das Jugendamt (vormals Absatz 3, jetzt Absatz 1!). Die Berufsgeheimnisträger*innen können nun bei „gewichtigen Hinweisen auf eine Kindeswohlgefährdung“ selbst entscheiden, ob sie direkt melden oder etwa eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ oder die Eltern und Kinder selbst am Prozess der Einschätzung beteiligen, was den Ansatz eines kooperativen Kinderschutzes konterkariert (vergl. Stellungnahme der Kinderschutz-Zentren)
     
  • Mit der Umstellung der Handlungsschritte wird die Chance des Zugangs der Berufsgeheimnisträger*innen zu den Kindern und ihren Familien vertan, der ja gerade bei Fällen von Gewalt (z.B. bei sexuellem Missbrauch) eine wichtige Grundlage für das Gelingen künftiger Hilfe darstellt. Denn die für Kinderschutzarbeit so wichtige Vertrauensbasis (ohne die auch Berufsgeheimnisträger*innen nicht arbeiten können) wird durch diesen Meldevorrang bedroht. Die Weitergabe von Informationen an das Jugendamt steht außerdem datenschutzrechtlich auf unsicherem Boden (vgl. zuletzt Radewagen 2017[1]).
     
  • Die bisherige Abfolge fachlicher Schlüsselprozesse hat sich als Leitfaden in der Praxis bewährt und wird nun einseitig für spezifische Berufsgruppen aufgelöst. Die Beteiligung von Kindern und Eltern und die dann auch so wichtige und Qualität sichernde Reflexion der eigenen fachlichen Einschätzung durch die Hinzuziehung einer „Insoweit erfahrenen Fachkraft“ sind zwar noch in der neuen Norm enthalten, dem Ablauf nach aber nachrangige Handlungsschritte, was zu erheblichen Irritationen (und Mehraufwand) in der Praxis und zu einem deutlichen Qualitätsverlust im Kinderschutz führen wird.
     
  • Ein Gewinn des Bundeskinderschutzgesetzes war die Annäherung der Berufsgruppen in einer Handlungs- und Verantwortungsgemeinschaft; das scheint nun wieder aufgegeben zu werden. Nun werden offensichtlich Sonderregelungen und Unterschiede erneut hergestellt, die einem nachvollziehbaren, vorhersehbaren und gemeinsamen Kinderschutz im Wege stehen. Die Festschreibung der Rückmeldung klopft weitere Meldewege fest, ohne dass diese mit Beziehungen und gemeinsamer Arbeit gefüllt würden, und wirft wiederum datenschutzrechtliche Fragen auf. Hier scheinen formale Richtlinien über inhaltliche Sinnhaftigkeit gewonnen zu haben.
     
  • Schließlich: Die Veränderung der Norm basierte zunächst auf Rückmeldungen von Ärzten im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes, denen die Regelungen des bisherigen § 4 KKG nicht klar genug formuliert waren. Diese Einschätzung wird jedoch nicht einmal innerhalb der eigenen Berufsgruppe durchgängig geteilt, wie bspw. die klar geäußerten Bedenken ärztlicher Fachverbände gegen eine Veränderung des § 4 KKG in der Anhörung des BMFSFJ am 30.9.2016, in der Stellungnahme der BAG Kipp, BKJPP, DGKJP vom 3.3.2017 und zuletzt die Äußerungen von Prof. Dr. Fegert (Uniklinik Ulm) im Familienausschuss des Bundestages zeigen.

Die Neuregelung des § 4 KKG trifft auf eine engagierte Praxis, die sich seit Jahren bemüht, systemübergreifende Kooperationsbeziehungen zu entwickeln, Netzwerkstrukturen aufzubauen und ein gegenseitiges Verständnis von verantwortungsvollem Handeln im Kinderschutz zu entwickeln. Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen und kooperativer Arbeitsstrukturen. Die neue Regelung des § 4 KKG bedeutet den Abschied vom Ansatz eines kooperativen und multiprofessionellen Kinderschutzes. Diese Wende bewirkt die Stärkung einer Weitergabe- und Meldementalität und damit die Verfestigung der bestehenden Vorurteile zwischen Kinder- und Jugendhilfe und der Medizin oder anderer Berufssysteme. Die angestrebten Ziele der Bundesregierung der Stärkung von Kindern und Jugendlichen werden hiermit jedoch nicht erreicht – im Gegenteil: wirksamer Kinderschutz wird so in seinen grundsätzlichen Bedingungen bedroht!


Zur weiteren Vertiefung: Was will der neue § 4 KKG?

Regierungsentwurf zum neuen §4 KKG: Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden den folgenden Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren und ihm die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Daten mitzuteilen, sowie sie dies zur Abwendung der Gefährdung für erforderlich halten:

  1. Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Entbindungspfleger und Angehörige eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
  2. Berufspsychologinnen und -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung
  3. Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Jugendberaterinnen und -berater sowie
  4. Beraterinnen und Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
  5. Mitgliedern und Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den § 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  6. staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen und -arbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen und -pädagogen und
  7. Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen.

Hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird.

(2) Bei der Einschätzung der Erforderlichkeit des Tätigwerdens des Jugendamtes berücksichtigen die Personen nach Absatz 1, ob die Gefährdung anders, insbesondere durch Erörterung der Situation mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten und ein Hinwirken auf die Inanspruchnahme erforderlicher öffentlicher Hilfen bei den Personensorgeberechtigten abgewandt werden kann, soweit dadurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

(3) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Fachkraft die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln. Die Daten sind vor der Übermittlung zu pseudonymisieren.

(4) Wird das Jugendamt von einer in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Person informiert, soll es dieser Person zeitnah eine Rückmeldung geben, ob es die gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen bestätigt sieht und ob es zum Schutz des Kindes oder Jugendlichen tätig geworden ist und noch tätig ist.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für nicht in Absatz 1 genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stellen, die dem Sozialgeheimnis nach § 35 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterliegen.



[1] Radewagen, C. (2017): Geplante Weitergabe durch das Jugendamt an Ärzte, Lehrer und andere Berufsgeheimnisträger in § 4 KKG – eine Gefahr für den Kinderschutz?! In: Das Jugendamt, 6/2017, S. 278-282

 



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