Verbände und NGOs kritisieren Entwurf des Jugendschutzgesetzes als unzureichend
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Verbände und NGOs kritisieren Entwurf des Jugendschutzgesetzes als unzureichend

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zenten hat sich einem breiten Bündnis von Verbänden angeschlossen, das den vorgelegten Entwurf zum Jugendschutzgesetz als unzureichend kritisiert. Zwar wird der Versuch anerkannt, von relevanten Internetdiensten angemessene Vorsorgemaßnahmen zu verlangen. Gleichzeitig wird aber auch festgestellt, dass mit dem Entwurf wesentliche Probleme erneut nicht gelöst werden.

Das Bündnis kritisiert insbesondere, dass Eltern und Familien bei der Umsetzung des Jugendmedienschutzes zu Hause nicht genügend unterstützt werden. Jede Familie muss sich auch künftig selbst darum kümmern, für unterschiedliche Geräte mit verschiedenen Betriebssystemen passende Jugendfilter auszuwählen und einzurichten. Der richtige Weg sind Jugendschutzfilter, die von den Internetanbietern zur Verfügung gestellt und nach eigenen Bedürfnissen konfiguriert werden können. Eine solche Lösung gibt es beispielsweise in Großbritannien. Der nun vorgelegte Referent*innenentwurf hingegen zeigt an keiner Stelle, wie man hier den Familien zur Hilfe kommt.

Neben der Unterstützung der Familien fehlt auch eine wirksame Durchsetzung des seit dem Jahr 2003 bestehenden Verbotes, Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Inhalte im Netz anzubieten. Wir halten es für unabdingbar, dieses Gesetz endlich wirken zu lassen. Obwohl es eine Vielzahl von anerkannten Techniken zur Altersverifikation gibt, können beispielsweise Internetunternehmen problemlos mit der Verbreitung von Pornographie auch mit Kindern und Jugendlichen Geld verdienen. Ebenso zeigt der Entwurf nicht, wie es endlich gelingen soll, indizierte Musiktitel von großen ungeschützten Plattformen wie YouTube zu entfernen.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer „wirkungsvolle[n] Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutzes auch gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Angeboten“  wird wieder nicht erreicht.

Darüber hinaus setzen wir uns innerhalb des Bündnisses dafür ein, durch umfassende, professionsübergreifende und langfristige Maßnahmen und Programme die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen erheblich zu stärken.

Gewünscht werden zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auch Jugendschutzverstöße im Netz verfolgen. Denn das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht durchgesetzt wird.

Das Bündnis verweist zudem auf die gemeinsame Stellungnahme aus dem September 2019 (aktualisiert Februar 2020), die dem Ministerium vorliegt und hier abgerufen werden kann.

Pressemitteilung und Stellungnahme erfolgen im Namen von:

  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren e.V.
  • Bundeselternrat (BER)
  • Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi)
  • Deutscher Familienverband e.V.
  • Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB)
  • Deutscher Philologenverband e.V. (DPhV)
  • ECPAT Deutschland e.V.
  • Innocence in Danger e.V.
  • Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)
  • Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)
  • VPK - Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V.

Die gemeinsame Stellungnahme rufen Sie bitte hier ab.
 



 

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