Stellungnahme zur humanitären Notlage von Kindern und Jugendlichen an der polnisch-belarussischen Grenze
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Stellungnahme zur humanitären Notlage von Kindern und Jugendlichen an der polnisch-belarussischen Grenze

Das Recht verpflichtet! 

Stellungnahme zur humanitären Notlage von Kindern und Jugendlichen an der polnisch-belarussischen Grenze 

An der Grenze zwischen Belarus und Polen werden seit Monaten Kinder- bzw. Menschenrechte gebrochen und missachtet. Geflüchtete an die EU-Grenze zu Polen zu bringen, um die EU unter Druck zu setzen, ist menschenverachtend und nutzt die Notlage der Menschen aus. Die EU verschärft diese Notlage durch eine rigide und gewaltsame Grenzpolitik und missachtet internationales Recht und EU-Abkommen – das muss endlich gestoppt werden! 

Wir als Fachorganisationen für die Kinder, Jugendlichen und Familien fordern die Verantwortlichen in der EU daher mit Nachdruck konkret auf: 

Sicherstellung unmittelbarer, humanitärer Hilfen vor Ort. 

Es muss unmittelbar sichergestellt werden, dass die betroffenen Menschen durch Lebensmittel, medizinische Versorgung, Kleidung und Unterkunft versorgt werden. Die besonderen Bedarfe von Minderjährigen und Familien sind dringend zu berücksichtigen. Lokalen und internationalen Hilfsorganisationen muss der Zugang zu den Menschen und entsprechende Unterstützung ermöglicht werden. 

Anerkennung von Asylgesuchen und Einleitung von Asylverfahren sowie Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Durchsetzung individueller Rechte. 

Europäisch geltendes Recht und von der EU ratifizierte Übereinkommen zu den Rechten des Kindes müssen gewahrt werden. Asylgesuche müssen gehört und Zugang zu fairen Verfahren geschaffen werden. Die besonderen Bedarfe von Minderjährigen und jungen Menschen mit Familien müssen beachtet und die Umsetzung ihrer Rechte sichergestellt werden. Hierzu ist der Zugang der Geflüchteten zu Beratungen und Unterstützung durch unabhängige Organisationen zur Durchsetzung ihrer individuellen Rechtsansprüche zu gewährleisten. 

Die Aufnahme der Geflüchteten als europäische Aufgabe verstehen. Polen bei der Versorgung der jungen Menschen und Familien unterstützen. 

Die Geflüchteten sind in die EU geflüchtet und nicht nach Belarus. Der politische Konflikt hat sie an der Grenze in einem – faktisch rechtsfreien Raum – stranden lassen. Die Verantwortung, diesen Menschen unbedingt zu helfen und ihre Rechte zu schützen ist Aufgabe der polnischen Regierung, aber auch die der Europäischen Union! Sie muss sicherstellen, dass im Mitgliedsland Polen die Rechte der Geflüchteten anerkannt und umgesetzt werden sowie Polen darin unterstützen, die Versorgung sicherzustellen. Die EU ist Adressatin und Akteurin in diesem Konflikt und muss aktiv in das Geschehen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eingreifen – es sterben (junge) Menschen! 

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Geflüchtete und ihre Familien evakuieren und Zugang zu einem fairen Asylverfahren einleiten. 

EU-Mitgliedsstaaten müssen eine schnelle Evakuierung und Aufnahme der in Not geratenen Menschen gewährleisten. Statt immer neue Argumente für die Nicht-Hilfe zu suchen, müssen konkrete humanitäre und kindeswohldienliche Lösungen gefunden werden. Der Rat der Europäischen Union ist in der Lage, die Aufnahme der Geflüchteten in verschiedenen Ländern der EU zu beschließen, wie bereits am 22. September 2015.2 Die Mitgliedsstaaten müssen aber nicht auf einen solchen EU-Ratsbeschluss warten, denn die nationalen Rechtssysteme können auch eine unmittelbare Aufnahme zulassen, wie etwa in Deutschland über den § 23 AufenthG. Das Nicht- Handeln der EU und Mitgliedsstaaten ist nicht zu rechtfertigen. 

Die Kinder- und Jugendhilfe bleibt zuständig. 

Bei der Unterbringung und Begleitung muss die jeweils nationale Kinder- und Jugendhilfe zuständig bleiben. Bereits im Frühjahr 2020 haben verschiedene EU Länder, so auch zahlreiche Kommunen, Bundesländer und Jugendhilfeträger in Deutschland im Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe im griechischen Moria ihre Bereitschaft und freie Kapazitäten zur Aufnahme signalisiert. In nationalen und internationalen Fachgesprächen in der Kinder- und Jugendhilfe kommt der große Wunsch den jungen Menschen und Familien zu helfen immer wieder zum Ausdruck. Dieser Wunsch begründet sich über eine starke fachliche Haltung, für die Rechte aller jungen Menschen einzutreten. Die Kinder- und Jugendhilfe ist und bleibt zuständig, sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einzusetzen und diese Rechte zu verwirklichen. 

Handeln Sie jetzt! Die Europäische Union hat es zugelassen, dass Kinder, Jugendliche und Familien an ihren Grenzen zum Spielball internationaler Konflikte geworden sind. Durch die rigide Abschottungspolitik, die die Menschenrechte nicht anerkennt, sind Menschen gestorben und hunderte befinden sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Die EU ist in der Pflicht Lösungen für die menschenverachtende Situation an ihrer Außengrenze zu finden, die nur in der Verwirklichung der unhintergehbaren Rechte der Geflüchteten bestehen können. Dies ist durch eine Aufnahme in weiteren Ländern und durch Unterstützung in Form von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienhilfe zu gewährleisten. 

"Das Recht verpflichtet!": Stellungnahme zur humanitären Notlage von kindern und Jugendlichen an der polnisch-belarussischen Grenze

"Law means obligation!": A Statement on the Humanitarian Crises of Children and Adolescents at the Polish-Belarusian Border

 



 

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