Bundesrat vertagt umstrittenes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
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Aktuelles

Bundesrat vertagt umstrittenes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

11.07.2017

Am 7. Juli 2017 sollte der Bundesrat dem vom Bundestag am 29. Juni 2017 beschlossenen Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) zustimmen. Kurzfristig wurde der Punkt 115 jedoch von der Tagesordnung genommen.

So bleibt es weiterhin unklar, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zu Änderungen des SGB VIII kommen wird. Als Sitzungstermine stehen noch der 4. und 5. September im Bundestagskalender, und der Bundesrat tagt am 22. September wieder. Die in der Fachwelt umstrittene Reform kommt also vorerst nicht, die Hoffnung auf ein fachlich sorgfältigeres Verfahren hin zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe in der nächsten Legislatur bleibt.

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